Copyright©2012 • made by FrickDesign© • Vers. 1.2 AGB’s Allgemeine Verkaufsbedingungen Anwendungsbereich - Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen. I. Vertragsschluß 1. Aufträge werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich, ggf. in elektronischer Form . Änderungen und Ergänzungen erfolgen nur in Textform. Gleiches gilt für eine Änderung dieser Schriftformklausel. 2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte-Wiederkehrverträge-, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist und der Lieferer bestätigten Auftrag zugegangen sind. 3. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, daß sie vom Lieferer ausdrücklich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn in den Bedingungen des Bestellers das Gegenteil geregelt ist und der Lieferer nicht widerspricht und die Lieferung unwidersprochen ausführt oder sie vom Besteller angenommen wird. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen hiervon unberührt. II. Preise 1. Die Preise des Lieferers gelten ab Lager. Es kommt die z.Z. bei der Ausführung gültige Umsatzsteuer, Verpackungs- und Versandkosten hinzu, sowie bei grenzüberschreitenden Lieferungen etwas ausgelöste Zölle, Steuern oder ähnliche Abgaben. 2. Ändern sich nach Abgaben des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren- wie Energie-, Rohstoff-, Lohn-, Versicherungs- und Transportkosten- wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller über eine Anpassung der Preise verständigen. 3. Bei Bestellungen ohne Preisangabe werden diese zu den jeweils gültigen Tagespreisen ausgeführt. Eine Bestellklausel „ wie gehabt“ bezieht sich stets nur auf die Qualität, nicht auf den Preis. III. Liefer-und Leistungszeit 1. Für die Liefer- und Leistungsfristen ist die Auftragsbestätigung maßgebend. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. 2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferers nicht eingehalten, so ist, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, der Besteller unter Ausschluß weiterer Ansprüche nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5% desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vetragsgemäß erfolgt ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Besteller selbst in Annahmeverzug befindet. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. 3. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so ist der Lieferer, unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, kann vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen. 4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung/Handling entstandenen Kosten zusätzlich berechnet. 5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. IV. Verpackung, Versand; Gefahrenübergang und Annahmeverzug 1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versandart und Versandweg, ohne Gewähr für schnellste und billigste Beförderung. 2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lagers auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. V. Eigentumsvorbehalt 1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller zustehenden Ansprüchen, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferers. 2. Eine Be-oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers; dieser wird entsprechend dem Verhältnis des Nettorechnungswertes zum Netto-Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche des Lieferers gemäß Absatz 1 dient. 3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller, gelten die Bestimmungen der §§ 947,948 BGB. 4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, daß er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. 5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers, die ihm aus der Weiterveräußerung entsehenden Forderungen gegen seine Kunden in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab, der die Abtretung annimmt. VI. Mängelhaftung für Sachmängel 1. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse ist der Bestellvorgang. 2. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängel ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. 3. Bei begründeter Mängelrüge ist der Lieferer zur Nacherfüllung verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. 4. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Verschleiß oder Abnutzung im gewöhnlichen Umfang lösen keine Mängelansprüche aus. VII. In allen Fällen, in denen der Lieferer abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens-oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldungsunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. VIII. Zahlungsbedingungen 1. Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an den Lieferer zu leisten. 2. Falls nichts anders vereinbart ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar mit 2% Skonto innerhalb 8 Tagen sowie ohne Abzug innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Vorraussetzung. 3. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatzes der EZB berechnet, sofern der Lieferer nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten. 4. Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 5. Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Kenntnisnahme von Umständen, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer i n diesem Fall berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferers 2. Gerichtsstand ist nach Wahl des Lieferers dessen Firmensitz oder der Sitz des Bestellers. 3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ( EKG und EKAG) ist ausgeschlossen. PRODUKT-BEREICHE Impressum AGB’s Datenschutz Downloadbereich Kontakt Unsere AGB’s zum Download ... benötigen Sie den Adobe© Reader© ?